Dieser Tage hat die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) per Mitgliederbefragung einen neuen Parteivorsitzenden gewählt. Friedrich Merz (Jahrgang 1955) hat recht deutlich den Sieg davon getragen gegenüber seinen Kontrahenten Dr. jur. Norbert Röttgen (Jg. 1965, 25,8%) und (Honorar-) Prof. Dr. med. Helge Braun (Jg.1982, 12,1 %). Knapp 2/3 der knapp 400.000 Mitglieder hatten an der Befragung teilgenommen. Mit 62,1% der abgegebenen Stimmen erhielt er bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, die einen weiteren Wahlgang unnötig macht. Ein regulärer Delegierten-Parteitag wird ihn nun im Januar des nächsten Jahres zum neuen Parteivorsitzenden küren. Dieser Sieg ist eindeutig. Insofern muss man Friedrich Merz dazu gratulieren. Das sei an dieser Stelle das erste Mal getan.

Das Gleiche  machte kurz nach dem Sieg auch Kevin Kühnert (Jg. 1989), der frisch gewählte neue SPD-Generalsekretär. Er tat dies mit den Worten: „Ich gratuliere Friedrich Merz zum Sieg im dritten Anlauf.“ Dies verband er mit einem Ausspruch von Bertolt Brecht (1898-1956): „Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.‘“

Das ist natürlich eine ziemlich vergiftete Gratulation und zeigt, dass Kevin Kühnert trotz abgebrochenem Studium der Kommunikations- und Publizistikwissenschaften an der FU Berlin, dreijähriger Tätigkeit in einem Call-Center und derzeit ruhendem Politologiestudium an der Fernuniversität Hagen zumindest über Kenntnisse der phönizisich-punischen Geschichte und des bedeutenden deutschen Dramatikers, Lyrikers und Theatermanns Brecht verfügt. Chapeau!

(Es sei an dieser Stelle das Lieblings-Bonmot des hiesigen Autor von Bert Brecht  zitiert. Es entstammt der „Ballade von der Unzulänglichkeit des menschlichen Planens“, die in der Dreigroschenoper von Brecht im Jahr 1929 veröffentlicht wurde.

Ja, mach nur einen Plan
Sei nur ein großes Licht
Und mach dann noch ‘nen zweiten Plan
Gehn tun sie beide nicht)

Doch zurück dem neuen CDU-Vorsitzenden. Wer die Assoziation im Titel zu diesem Beitrag errät, kann erahnen, dass die hiesige Gratulation auch vergiftet ist, was aber nicht die persönliche Anerkennung schmälern soll, die mit dem überzeugenden Sieg von Friedrich Merz gegenüber seinen beiden Kontrahenten verbunden ist. Die Assoziation im Titel bezieht sich auf die Parole der Nationalsozialisten, mit der sie im Jahr 1938 in der Volksabstimmung für die Anbindung von Österreich an das Deutsche Reich warben: „Ein Reich, ein Volk, ein Führer“.

Damit soll Friedrich Merz und die CDU nicht gleich in die „rechte Ecke“ gestellt werden, auch wenn er sicher wegen seiner konservativeren, „rechteren“ Ausrichtung gewählt wurde. Die offizielle „Rechtsverlagerung“ der CDU fand vielmehr in dieser Woche im Deutschen Bundestag mit der Mehrheit der Ampel-Koalitionäre statt. Es wurde die Sitzordnung im Parlament geändert. Die FDP-Abgeordneten sitzen jetzt in der Mitte des Plenum neben den Grünen gefolgt von der SPD und der Linken auf der linken Seite, während die CDU-Abgeordneten nun rechts von der FDP und vor allem direkt neben den AfD-Abgeordneten ganz rechts sitzen müssen. Die Unionsabgeordneten wollten das verständlicherweise nicht, wurden aber überstimmt.

Tja, das ist das harte Brot einer Partei in der Opposition, in die die CDU mit einem Wahlergebnis von 22,5% der Stimmen bei der letzten Bundestagswahl geraten war. Die CSU erhielt übrigens 6,0 % der Stimmen. D.h. zusammen hätten die Unionsparteien eigentlich mehr Stimmen als die SPD, die 26,4 % erzielte, und sie hätten mit gewissem Recht, zumindest viel pointierter als geschehen, die Kanzlerschaft für ihren „gemeinsamen“ Kanzlerkandidaten Armin Laschet fordern können. Doch wurde dieses Argument erstaunlicherweise in der Diskussion um den Anspruch auf die „Kanzlerkrone“ nie ins Gefecht geführt. Letztlich hat sich die „Union“ mit ihrem sonderbaren innerdeutschen „Parteien-Föderalismus“ selbst geschadet. Die SPD und die Ampel-Koalitionäre wird es freuen.

Man muss konstatieren, dass Friedrich Merz genau das verkörpert, was sich die Mehrheit der CDU-Mitglieder wünschten. Nach 16 Jahren Merkel-Kanzlerschaft sollte nun ein Mann das Ruder übernehmen. Und betrachtet man sich die zurückliegenden Abstimmungen um den Parteivorsitz, waren offenbar die folgenden Qualifikationen gefragt.

  • Männliches Geschlecht
  • Römisch-katholische Glaubenszugehörigkeit (sowohl Merz, Röttgen, Braun wie auch Armin Laschet, Jens Spahn und Annegret Kramp-Karrenbauer gehören ihr an), als auch
  • Herkunft aus Nordrhein-Westphalen oder zumindest dem Westen der Republik.

Weiblich, protestantisch, „ostzonal“ hat bei der CDU mit dem Abgang von Angela Merkel erst einmal ausgedient. Männlich, katholisch, „westzonal“ heißt nun die Devise. Ein starker Mann, ein neuer „Führer“ soll es richten. Doch tut sich die CDU damit wirklich einen Gefallen?

Das wird aus hiesiger Sicht bestritten.
Und was sind die Argumente für diese Sichtweise?
Sie lassen sich unter drei Gesichtspunkten zusammenfassen.

  1. Das Führerprinzip hat ausgedient.
  2. Die Wahl verletzt das „föderale Prinzip“ der Bundesrepublik
  3. Es handelt sich um einen „Dritten Aufguss“ und „Zweite Wahl“, die Person ist daher ungeeignet

Ad 1.) Führerprinzip

Dieses ist in Deutschland seit der Nazi-Diktatur verpönt und hat eigentlich ausgedient. Gleichwohl gibt es den Begriff „Führung“ natürlich weiterhin. Er spielt beispielsweise bei der Bundeswehr eine große Rolle. Selbst der „Sozi“ Olaf Scholz hat den Begriff auf subtile Art und Weise im Wahlkampf verwendet mit seinem Ausspruch („Wer Führung bestellt, der kriegt sie auch.“). Und besonders in der Wirtschaft ist er weiterhin recht beliebt. Nur wird hier gerne der Begriff „Führer“ durch den Begriff „Entscheider“ ersetzt. Gemeint ist letztlich dasselbe. Kurzum, es braucht in einer gehobenen Position natürlich der Fähigkeit zu führen.

Im Deutschen Grundgesetz (Art. 65) hat man den schönen Begriff der „Richtlinien-Kompetenz“ gewählt, mit dem das „Kanzlerprinzip“ umschrieben ist, was letztlich auch eine Art „Führerprinzip“ bedeutet, aber in einem anderen Sinne als im Nationalsozialismus. Dort lag die Betonung auf einer streng hierarchischen Gliederung, die von Einzelpersonen geprägt wurde. Das Kanzlerprinzip, das auf der Richtlinienkompetenz beruht, legt die Betonung auf die Verantwortung (und Fähigkeit), eine Regierung und die Republik (im Kollektiv) zu führen.

An dem Anspruch, Deutschland als Kanzler führen zu können, wird sich Friedrich Merz von nun an messen lassen müssen. Für ihn selbst war vermutlich eine Hauptmotivation seiner Kandidatur der Verlust der politischen Macht und die Schmach, die ihm Dr. Angela Merkel durch ihr intelligentes Taktieren und Paktieren beigebracht hatte. Neben ihm hatte Angela Merkel noch so manch anderen Herren der CDU auf ihrem Weg an die Parteispitze und ins Kanzleramt „abgeräumt“. Machtpolitisch war das ein Bravourstück. Mit ihrem Aufstieg und der Kanzlerschaft hatte Dr. Angela Merkel eine einzigartige Spitzenleistung als Politikerin hingelegt. Denn sie war nicht nur die erste Frau im Bundeskanzleramt, sondern sie kam mit Mecklenburg-Vorpommern auch aus einem der kleinsten Landesverbände der CDU im Osten der Republik. Neben ihrem (macht-) politischen Ausnahmetalent sind ihr sicher auch die geschichtlichen Umstände der Wiedervereinigung (und die initiale Protektion und Förderung durch Helmut Kohl) zu Gute gekommen.

Doch die Wiedervereinigung ist schon lange her. Jetzt zählt in der CDU eher Masse statt Klasse. Die Vertreter des größten CDU-Landesverbandes in NRW beanspruchten die Führerschaft und haben sie zunächst mit Armin Laschet und nun mit Friedrich Merz auch errungen. Die Frage ist nur, ob die NRW-CDU bei dem zweiten Griff zu CDU-Krone mehr Erfolg haben wird als beim ersten Mal.

Friedrich Merz muss nun beweisen, dass er in der Lage ist, die Volkspartei CDU mit all ihren Strömungen und Facetten zu einen und wieder zu einer schlagfertigen Einheit zu formen, die ohne wenn und aber hinter ihm steht. Seine beiden Kontrahenten, Norbert Röttgen und Helge Braun, haben ihre Demut gleich nach ihrer Niederlage gezeigt. („Man“ will ja schließlich weiterhin im politischen Geschäft der CDU etwas bleiben bzw. werden.) Trotz höherer akademischer Ehren als Merz waren sie deutlich unterlegen und das lag wohl wesentlich an ihrem unscharfen Profil und dem fehlenden Nachweis, bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten.

Norbert Röttgen hatte als Spitzenkandidat die Wahlen zum Landtag von NRW im Jahr 2012 gnadenlos versemmelt, woraufhin er gleich danach von Angela Merkel als Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit entlassen wurde.

Helge Braun hat so einen „faux pas“ nicht vorzuweisen, litt jedoch unter dem Manko, bei der letzten Bundestagswahl sein Mandat als Direktkandidat im Heimatkreis Giessen (knapp) verloren zu haben. Auch war er als ehemaliger Kanzleramtsminister wohl zu dicht mit Angela Merkel verbandelt. Helge Braun zog „nur“ über die Landesliste wieder in den Bundestag ein. Auch seine Körperfülle, die ihm in der Statur eine Ähnlichkeit mit Helmut Kohl verleiht, konnte die Parteimitglieder offenbar nicht überzeugen. (Für eine Neuauflage à la Helmut Kohl fehlen ihm offenbar wesentliche Qualitäten. Er wirkt eher wie ein zahmer „Bär“, als eine „Birne mit Biss“.

Friedrich Merz ähnelt in seiner Statur eher Konrad Adenauer, wie dieser ist er hoch gewachsen und schlank. Doch kann er sich in seinem bisherigen Lebenslauf kaum an diesem messen. Aber es ist ja noch nicht aller Tage Abend. Und auch als 66-Jährige darf und soll man noch Ziele und Träume haben. Gleichwohl leitet dieser Gedanke zu dem zweiten Punkt seines Mankos hin.

Ad 2) Das föderale Prinzip

Deutschland ist eine föderal organisierte Republik und das hat viele Facetten und Vorteile. In der Parteienlandschaft sorgt dieses Prinzip beispielsweise dafür, dass sich Politiker in der Regel zunächst auf Kommunal- und Landesebene positionieren und profilieren. So war besagter Konrad Adenauer (1876-1967) vor seiner Kanzlerschaft viele Jahre (1917-1933) sehr erfolgreich als Oberbürgermeister seiner Heimatstadt Köln tätig gewesen. Ähnliches lässt sich für seine Nachfolger und die bisher einzige Nachfolgerin konstatieren. Die wichtigsten Ämter der bisherigen Bundeskanzler (BK) seien kurz aufgelistet.

  1. Konrad Adenauer (1876-1967; BK: 1949-1963): Oberbürgermeister von Köln von 1917-1933
  2. Ludwig Erhard (1897-1977; BK: 1963-1966): Bundeswirtschaftsminister (1949-1963)
  3. Kurt Georg Kiesinger (1904-1988, BK: 1966-1969): Ministerpräsident von Baden-Württemberg (1958-1966)
  4. Willy Brandt (1913-1992; BK: 1969-1972): Außenminister und Vize-Kanzler (1963-1966)
  5. Helmut Schmidt (1918-2015; BK: 1972-1982): Innensenator der Hansestadt Hamburg (1961-1965), Bundesverteidigungsminister (1969-1972), Bundesfinanzminister (1972-1974)
  6. Helmut Kohl (1930-2017; BK: 1982-1996): Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (1969-1976)
  7. Gerhard Schröder (Jg. 1944; BK: 1998-2005): Ministerpräsident von Niedersachsen (1990-1998)
  8. Angela Merkel (Jg. 1954; BK: 2005-2021): Bundesministerin für Frauen und Jugend (1991-1994), Bundesumweltministerin (1994-1998)
  9. Olaf Scholz (Jg. 1958; BK: ab 12/2021): Bundesminister für Arbeit und Soziales (2007-2009), Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg (2011-2018)

(Man fragt sich vor diesem Hintergrund, mit welcher Berechtigung eigentlich Annalena Baerbock die Kandidatur als Bundeskanzlerin beansprucht und angenommen hatte. Das war von vornherein eine völlige Schnapsidee und hat sich für Bündnis 90/Die Grünen gemessen an den Wahlprognose bei der Bundestagswahl auch gerächt. Nun versucht sie in „Siebenmeilen-Stiefeln“ als Bundesaußenministerin dieses Manko in ihrer Biographie wett zu machen. Dafür sei ihr von dieser Stelle aus viel Erfolg gewünscht – und das ist nicht ironisch gemeint.)

Doch zurück zum „föderalen Prinzip“. Es bewährt sich aus hiesiger Sicht nicht nur in der Besinnung auf die historischen Erbe unserer Republik und seiner Entstehungsgeschichte, sondern hat auch erhebliche Vorteile, wenn es darum geht, exekutive, legislative und judikative Bestimmungen für die lokalen Gegebenheiten anzupassen. Darüber hinaus bietet es einerseits ein Gerüst für die Selektion geeigneter Führungspersönlichkeiten im Bund und andererseits die Möglichkeit für eine Erneuerung im Bund über Personen und Strukturen in den Ländern, falls der Bund einmal versagt. Und das gilt nicht nur für die Ministerial-Bürokratie, sondern auch die Parteien. (Häufig ist der Bund als höhere Ebene mit besserem Personal besetzt als die Länder. Aber das ist keinesfalls ein Naturgesetz und kann durchaus mal andersherum gelagert sein.)

Friedrich Merz hat sich bisher noch in keiner leitenden Funktion als Minister geschweige denn als Ministerpräsident eines Bundeslandes profiliert. Dabei war genau das für die meisten Bundeskanzler bisher der Fall. Insofern wäre es auch hiesiger Sicht für die CDU sinnvoll gewesen, wenn die CDU-Ministerpräsidenten stärker in die Auswahl des neuen Parteivorsitzenden einbezogen worden wären. Die derzeitigen MPs der CDU/CSU seien hier nach der Reihenfolge ihrer Amtszeit genannt:

  1. Rainer Haseloff, CDU (Jg. 1954, MP von Sachsen-Anhalt seit 2011)
  2. Daniel Günther, CDU  (Jg. 1973): MP von Schleswig-Holstein seit 06/2017
  3. Michael Kretschmer, CDU  (Jg. 1975): MP von Sachsen seit 12/2017
  4. Markus Söder, CSU (Jg. 1967, MP von Bayern seit 03/2018
  5. Tobias Hans, CDU (Jg. 1978): MP des Saarlandes seit 10/2018
  6. Henrik Wüst, CDU (Jg. 1975): MP von NRW seit 12/2021

Bezogen auf die CDU hätte man quasi ein „Pentavirat“ bilden können. Das wäre nach dem römischen Triumvirat doch mal eine echte politische Neuerung gewesen. Der Nachteil wäre jedoch die „Männerlastigkeit“ dieser Konstruktion. Doch hätte man so zumindest die „Westlastigkeit“ vermieden, die nun mit der Inthronisierung Friedrich Merz und seines unmittelbaren Vorgängers Armin Laschet wie auch dessen Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer offensichtlich wurde.Auch wäre die katholische Konfessions-Lastigkeit der bisherigen Post-Merkel-Kandidaten nicht so überwältigend gewesen. Denn zumindest Michael Kretschmer (und Markus Söder) gehören der evangelischen Glaubensgemeinschaft an, während Reiner Haseloff, Daniel Günther, Tobias Hans und Hendrik Wüst alle römisch-katholischen Glaubens sind. Wenn man sich dieses Personal-Tableau anschaut, kann man fast den Eindruck gewinnen, dass die CDU keine „überkonfessionelle Sammlungs-Partei“ mehr ist, als die sie nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde, sondern zu einem Neuauflage der ehemaligen (katholischen) Zentrumspartei mutiert.

(Die Deutsche Zentrums-Partei (DZP) verstand sich in der Weimarer Republik als Vertreter des katholischen Deutschlands und des politischen Katholizismus. Sie gehörte zu den wesentlichen politischen Kräften in der Weimarer Republik, so gehörte ihr auch Konrad Adenauer bis zur Auflösung der Partei im Jahr 1933 an. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde sie zwar neu gegründet, erhielt jedoch wegen der gleichzeitige Neugründung der CDU nie wieder ihre frühere Bedeutung.)Doch zurück zu der Parteiführung der CDU. Die Ministerpräsidenten der CDU hätten aus hiesiger Sicht viel stärker bei der Wahl des neuen Parteivorsitzenden eingebunden werden müssen. Ja, sie hätten sich selbst auch viel prägnanter positionieren müssen. Man spürte nicht einmal im Ansatz die Bereitschaft oder das Verlangen, sich für diesen Posten zu bewerben. Dabei kommt für diesen Posten eigentlich nur ein Politiker in Betracht, der sich im aktuellen Tagesgeschäft oder zuvor darin bewährt hat. Dass die CDU-MPs so sehr geschwiegen haben, ist eigentlich ein Armutszeugnis. Insofern muss man Friedrich Merz, Norbert Röttgen und Helge Braun zumindest zu Gute halten, dass sie sich bereit erklärt haben, diesen Posten zu übernehmen.

Wenn man so ein Amt anstrebt, muss man nicht nur die Fähigkeit, sondern auch den Willen dazu haben. Es braucht Machtwille (und Machtinstinkt), um so ein Amt zu erreichen und erfolgreich auszufüllen. Insofern hat auch der Machtanspruch von Annalena Baerbock per se nichts verwerfliches.

CDU (Jg. 1975): MP von NRW seit 12/202Um es einmal ganz deutlich auszusprechen: Nicht nur in einer Diktatur und in autoritären Regimen braucht es für die Führung des Staates eines Machthungers und Machtwillens, das gleiche gilt auch für eine Demokratie. Regieren ist keine Wohlfühl-Veranstaltung, sondern beinhaltet das Fällen bisweilen harter, unangenehmer Entscheidungen, die man auch durchhalten muss.

Armin Laschet ist unter anderem sein unterentwickelter Machtwille zum Verhängnis geworden. Er konnte die Wählerinnen und Wähler  nicht genügend davon überzeugen, dass er das Amt des Bundeskanzlers mit aller Macht wollte. Wenn dem wirklich so gewesen wäre, hätte er im Grunde bereits im Frühjahr 2021 Angela Merkel aus dem Amt drängen müssen. Doch das tat er nicht. Stattdessen ließ er sie gewähren (oder musste sie gewähren lassen) und war womöglich sogar froh darüber, dass er sich (noch) nicht um all die Miseren (Corona, Überflutungskatastroohe etc.) selbst kümmern musste. Auch an seinem sang- und klanglosen Abtritt nach der Bundestagswahl sieht man, dass der Mann nicht genug Biss hatte, dieses Amt angemessen auszufüllen.

Ob Friedrich Merz diesen Biss hat, muss sich erst erweisen. Der Lebenslauf von ihm weist erkennbare Schwächen auf, womit wir bei dem 3. Gesichtspunkt dieser Analyse angelangt sind.

Ad 3) Dritter Aufguss und Zweite Wahl

Das was jetzt kommt, ist ein wenig bösartig. Doch da es von einem Anhänger einer konkurrierenden Partei kommt, muss dies erlaubt sein. Auch kann es Friedrich Merz als politischer Profi sicherlich verschmerzen, wenn denn die hiesige Analyse überhaupt zu ihm vordringen sollte. Die Ausführungen beruhen auf Informationen, die aus dem Internet gewonnen wurden. Die entsprechenden Quellen sind zumeist aus den Verlinkungen ersichtlich.

Friedrich Merz war offenbar ein eher zweitklassiger Schüler, er selbst hat damit später kokettiert. Ob danach unbedingt viel mehr Vorzeigbares dazu gekommen, mag der Leser dieser Zeilen entscheiden. Zwar absolvierte er erfolgreich sein 6-jöhriges Jurastudium (mit einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung) und war 19885/86 als Richter auf Probe tätig, doch zu einer Promotion reichte es schon nicht mehr. Es zog ihn vielmehr in die Wirtschaft. So war er ähnlich wie Helmut Kohl bei dem Verband für Chemische Industrie tätig, Merz von 1986-1989 als Syndikus, Kohl von 1959-1969 als Referent.

Danach wurde Friedrich Merz Berufspolitiker, zunächst von 1989-1994 als Abgeordneter im Europa-Parlament, danach von 1994-2009 als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Hochsauerland im Deutschen Bundestag. Sein wichtigstes politisches Amt in dieser Zeit war zweifellos der CDU-Fraktionsvorsitz in den Jahren 2000-2002. Er hatte das Amt von Wolfgang Schäuble übernommen und war in diesen Jahren Oppositionsführer.

Doch nach der Bundestagswahl 2002 beanspruchte Angela Merkel dieses Amt, nachdem sie im Jahr 2000 zur neuen Parteivorsitzenden gewählt wurde. Vom Posten des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden trat er im Dezember 2004 zurück, Zuvor war er seit dem Jahr 2002 neben seinem Posten als Abgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzenden als Anwalt in einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei tätig geworden. Er blieb Abgeordneter des Bundestags bis zum Jahr 2009. Zu der Bundestagswahl 2009 trat er wegen parteiinterner Querelen nicht wieder als Direkt- oder Listenkandidat der CDU an. Anlass waren vermutlich die diversen Nebentätigkeiten, denen Merz während seines Abgeordnetenmandates nachging. So wurde er im Jahr 2005 Partner in der US-Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown.

Hintergrund der Partnerschaft waren offenbar Merz hervorragende Kontakte in die deutsche Wirtschaft und diverse Aufsichtsratsmandate, die er während seiner Zeit als Berufspolitiker nebenher ausübte. Darüber gibt es mehrere Zeitungsartikel, von diesen Mandaten und Tätigkeiten nahm die allgemeine Öffentlichkeit aber kaum Notiz.

Den Vogel abgeschossen hatte Friedrich Merz mit seiner Tätigkeit für BlackRock Deutschland in den Jahren 2016-2020. Denn BlackRock ist der weltweit größte Vermögensverwalter, ihm obliegt die Anlage und Investition von mittlerweile 9,5 Billionen US-Dollar. Nur zum Vergleich: Dieser Wert entspricht fast dem dreifachen Bruttoinlandsprodukt der Bundesrepublik (BIP) Deutschland, immerhin die viertgrößte der Volkswirtschaften dieser Erde gemessen am BIP, welches aktuell bei ca. 3,8 Billionen USD pro Jahr liegt. Gegründet wurde BlackRock 1988 von Larry Fink, der dem Unternehmen immer noch als Aufsichtsrats- und Vorstandsvorsitzender vorsteht. Groß gemacht hat dieses Unternehmen seine Expertise im Risikomanagement. Nachdem sich Fink als zunächst erfolgreicher Investor in den 80-iger Jahren mit einer Anlage die Finger verbrannt hatte, hat er sich dem Gebiet des Risikomanagements verschrieben und es darin zur Perfektion gebracht. Dazu werden unter anderem eine riesiger Datenbank und ein Datenanalysesystem verwendet mit dem schönen Namen Aladdin.

Von der Finanzkrise 2007-2009 konnte das Unternehmen profitieren, indem es von der Barclay-Bank deren Global Investment Unit im Jahr 2009 übernahm. Barclays war nach der Lehman-Pleite in Schwierigkeiten geraten. Mit der Übernahme wurde BlackRock Eigentümer von iShares, einer Produktgruppe von Börsen-gehandelten Funds (englisch; Exchange Traded Funds, ETFs), wie beispielsweise sogenannte „Index-Funds“, die den Kurs von Aktienindices widerspiegeln, indem sie in exakt demselben Verhältnis Aktien der jeweils im DAX, Dow Jones, Nasdaq Composite oder anderen Börsenindices gelisteten Unternehmen kaufen und verkaufen. Der ununterbrochene Börsenanstieg der letzten Jahre ist unter anderem dem ständig gestiegenen Anlagevolumen in diesen ETFs geschuldet.

Auch Rentenfonds, wie etwa der Norwegische Rentenfond, sind Kunden bei BlackRock. Und das Unternehmen nahm unter anderem für die US-Regierung nach der Pleite von Lehman Brothers im Jahr 2008 die Risikobewertung der übrigen Banken in den USA vor. Larry Fink wurde daher im Jahr 2014 von der Zeitschrift Fortune als „der wichtigste Mann der Wall Street“ bezeichnet. Doch gilt das mittlerweile wohl auch für viele andere Börsenplätze. So ist BlackRock bei vielen deutschen DAX-Unternehmen größter Hauptanteilseigner und hält von einigen Unternehmen sogar knapp 10%.

Das alles ist erst einmal nicht verwerflich. Problematisch wird die ganze Sache jedoch aus drei Gründen.

  • Erstens ist BlackRock, ebenso wie viele weitere Geldanleger, die ETFs verwalten, keine Bank und unterliegt dadurch keinerlei Regulierung oder Bankenaufsicht. (Auf die Problematik der Bankenlizenzen in Deutschland und deren Aufsicht durch die BaFin wurde bereits in einem anderen Artikel hingewiesen, siehe „Olaf Scholz und sein Wasserkopf„.
  • Zweitens entsteht durch das ungeheure Anlagevolumen von BlackRock und andere Fond-Anleger eine „Eigentümer-Gemeinschaft“ (Common Ownership), die zu Wettbewerbsverzerrungen und höheren Preisen am Markt führen können. Der deutsche Ökonom Martin C. Schmalz, Professor an der University of Oxford, hat darüber speziell im Zusammenhang mit BlackRock publiziert und wurde für diese Arbeit ausgezeichnet. Letztlich besteht durch die schiere Größe des Anlagevolumens durch einzelne Geldverwalter die Gefahr einer Monopolisierung.
  • Drittens kann niemand vorhersagen, welche Konsequenzen die in den letzten Jahren enorm gestiegenen ETF-Anlagevolumina bei einem neuerlichen Börsen-Crash hätten. Dass dieser irgendwann kommt, ist leider anzunehmen. Und gerade aktuell gibt es gefährliche Entwicklungen an den US-amerikanischen Aktienmärkten der Gestalt, dass zwar die Aktienindices weiter steigen, dieser Anstieg aber nicht mehr durch die gesamte Breite der in den Indizes gelisteten Unternehmen getragen wird, sondern nur noch von einzelnen Großunternehmen. Das betrifft im besonderen Maße den Nasdaq Composite Index. Er ist  zwar in diesem Jahr um 19% besteigen, unter Herausnahme der Schwergewichte Apple, Alphabet (Mutterkonzern von Google), Amazon, Microsoft und Tesla jedoch 18% im Minus. Wenn sich BlackRock und andere ETF-Verwaltern entscheiden bzw. entscheiden müssten (durch Abzug von Geldern seiner Anleger), die Positionen in den von ihnen gehaltenen Anlagen zu reduzieren, wird das unweigerlich den Absturz der Aktienkurse weiter befördern, was wiederum Auswirkungen auf die Realwirtschaft haben dürfte.

Wer sich mehr mit diesem Thema näher befassen möchte, dem sei der Film „BlackRock. Die unheimliche Macht eines Finanzkonzerns“ von Tom Ockers empfohlen oder das Buch der deutschen Wirtschaftsjournalistin Heike Buchter „BlackRock – eine heimliche Weltmacht greift nach unserem Geld“.

Bezogen auf Friedrich Merz mag man sich insofern fragen: Ist das der Mann, der Deutschland als Kanzler führen sollte?

Oder wird Friedrich Merz womöglich mehr geführt, als dass er selbst die Fäden in der Hand hält?

Festzuhalten ist in jedem Fall, dass sich Friedrich Merz bisher in keinem Ministeramt oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Position in besonderem Maße profiliert hat. Vielmehr hat er es bisher gut verstanden, seine Karriere als Berufspolitiker mit einträglichen Nebenjobs zu garnieren. Dieses (Grund-) Problem der CDU, aber auch anderer Parteien, ist in der Corona-Krise sehr eindrücklich zu Tage getreten. Letztlich offenbar die Wahl von Friedrich Merz, dass die CDU-Mitglieder und die Haupt-Repräsentanten der Partei daraus bisher keine Konsequenzen gezogen haben bzw. vor diesem Problem die Augen verschließen.

Festzuhalten ist weiterhin, dass Friedrich Merz es erst im dritten Anlauf gelungen ist, das Amt des Parteivorsitzenden zu erringen. Und seine beiden vorherigen Versuche waren keinesfalls überzeugend. Im Gegenteil hatte er als zweifellos begabter Redner in entscheidenden Momenten gepatzt. Selbst innerhalb der CDU ist seine Position nach diesem Mitgliedervotum wohl nicht unangefochten.

Und was mag wohl Angela Merkel über ihren Nach-Nach-Nachfolger denken?
Sie wird auch in Zukunft in der CDU und weit darüber hinaus das eine oder andere Wörtchen mitzureden haben.
Und wie werden sich wohl die CDU-Parteivorsitzenden und -Ministerpräsidenten nach den nächsten Landtagswahlen ihm gegenüber positionieren?

Kurzum, aus hiesiger Sicht scheint Friedrich Merz kein geeigneter Führer für die CDU und noch viel weniger für Deutschland zu sein. Schon eher ist der Mann eine „lange Lusche„.

Um zum Abschluss seien noch die drei Fragen beantwortet, die in dem Titel zu dem Beitrag angerissen wurden.

Ein Land? Nein. Deutschland ist eine Republik mit 16 Bundesländern!

Eine Partei? Nein. Es gibt derzeit 8 Parteien im Deutschen Bundestag. Das politische Tableau wird bunter. Die CDU ist nur noch die zweitstärkste Kraft und muss insofern aufpassen, dass sie nicht noch weiter abrutscht. (siehe auch Blog zur Wahlanalyse.)

Ein Führer? Nein. Teamlösungen sind angesagt mit einer Führungspersönlichkeit, die komplex und multidimensional denken und handeln kann.

Gleichwohl sei Friedrich Merz zum Abschluss dieses Beitrags nochmals gratuliert.
Für die Führung (und Reformierung) der CDU wünscht ihm der Autor dieser Zeilen alles Gute.
Vielleicht belehrt er uns allen ja eines Besseren.
Nicht nur seine Partei würde es ihm danken.

Bildquellen des Beitrags:

  • Friedrich Merz: Urheber Olaf Kosinsky; Quelle: wikipedia.org, https://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_Merz
  • Norbert Röttgen: Urheber Hannes Thomas, Quelle: wikipedia.org; https://de.wikipedia.org/wiki/Norbert_R%C3%B6ttgen
  • Helge Braun: Urheber Tobias Koch, Quelle: wikipedia.org; https://de.wikipedia.org/wiki/Helge_Braun
  • Reiner Haseloff: Urheber Martin Rutsch; Quelle: wikipedia.org; https://de.wikipedia.org/wiki/Reiner_Haseloff
  • Michael Kretschmer: Urheber Sandro Halank; Quelle: wikipedia.org; https://en.wikipedia.org/wiki/Michael_Kretschmer
  • Daniel Günther: Staatskanzlei Schleswig-Holstein, Presse und Informationsstelle der Landesregierung; Quelle: Wikipedia.org;  https://en.wikipedia.org/wiki/Daniel_G%C3%BCnther
  • Markus Söder: Urheber Gerd Seidel, Quelle: wikipedia.org; https://en.wikipedia.org/wiki/Markus_S%C3%B6der
  • Tobias Hans: Staatskanzlei Saarland/Carsten Simon; Quelle: wikipedia.org; https://de.wikipedia.org/wiki/Tobias_Hans
  • Hendrik Wüst: Urheber Olaf Kosinsky; Quelle: wikipedia.org; https://de.wikipedia.org/wiki/Hendrik_W%C3%BCst

Ausrufezeichen, Kreuze und Fragezeichen wurden von dem Autor dieses Beitrags ergänzt.